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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH für Kooperationspartner

  1. Anmeldung
    1. CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH, 10179 Berlin (nachfolgend „CHECK24 Ärzte“ genannt) bietet Ärzten und Klinikbetreibern (nachfolgend „Kooperationspartner“ genannt) eine Internetplattform, über welche potenzielle Interessenten (nachfolgend „Endkunden“ genannt) erreicht werden können.
    2. Voraussetzung für die Vermittlung von Endkunden an die Kooperationspartner ist die vorherige Registrierung unter Angabe der Pflichtinformationen. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Übermittlung des Nutzungsprofils (nachfolgend „Profil“ genannt) durch CHECK24 Ärzte an den Kooperationspartner zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
    3. Der Kooperationspartner hat bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Öffnungszeiten, angebotene Leistung und Besonderheiten. Soweit für die angebotene Tätigkeit bestimmte Qualifikationen bestehen oder gesetzlich vorgeschrieben sind, so sind auch diese durch den Kooperationspartner wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die vorgenannten Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, so hat der Kooperationspartner die bei CHECK24 Ärzte hinterlegten Daten entsprechend zu aktualisieren.
  2. Profile
    1. CHECK24 Ärzte erstellt auf Basis der vom Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Informationen ein Profil für die Internetplattform, um potentiellen Endkunden ein besseres Bild über Qualifikation, Erfahrung und Tätigkeitsbereich des Kooperationspartners zu vermitteln. Gleichfalls vereinfacht ein detailliertes Profil CHECK24 Ärzte die Zuordnung relevanter Suchanfragen, was dem Kooperationspartner und dem Endkunden zugutekommt.
    2. Der Kooperationspartner hat auf seinem Profil ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ferner stellt der Kooperationspartner sicher, dass, soweit auf seinem Profil Texte, Bilder oder sonstige Daten hinterlegt werden, er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt, diese also nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
    3. Insbesondere sichert der Kooperationspartner mit der Übereinkunft über eine Zusammenarbeit und der damit verbundenen Erstellung eines Ärzteprofils auf CHECK24 Ärzte zu, über eine entsprechende Approbation am Ort der Tätigkeit zu verfügen und eine entsprechende Kopie der zugehörigen Dokumente CHECK24 Ärzte als Nachweis hierfür zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft ebenfalls sämtliche für die Ausübung der Tätigkeit vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Pflichtversicherungen oder anderweitige Voraussetzungen.
  3. Angebote
    1. CHECK24 Ärzte leitet Anfragen von Endkunden bezüglich eines Erstberatungs- bzw. Voruntersuchungstermins an den Kooperationspartner weiter.
    2. CHECK24 Ärzte ist bemüht, nur ernst gemeinte und inhaltlich zutreffende Anfragen an die Kooperationspartner weiterzuleiten. CHECK24 Ärzte übernimmt jedoch keinerlei Garantie für die Ernsthaftigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der weitergeleiteten Anfrage. Die Leistung von CHECK24 Ärzte umfasst ausschließlich die reine Herstellung des Kontakts zwischen Endkunde und Kooperationspartner.
    3. CHECK24 Ärzte treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und Kooperationspartner. Insbesondere übernimmt CHECK24 Ärzte keinerlei Haftung für zwischen dem Endkunden und dem Kooperationspartner vereinbarte Vertragsinhalte sowie für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien (Endkunde und Kooperationspartner).
  4. Weiterleitung an Dritte
    1. Der Kooperationspartner verpflichtet sich, eine von CHECK24 Ärzten vermittelte Endkundenanfrage nicht ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Endkunden an Dritte (z.B. Subunternehmer) weiterzuleiten. Im Falle einer Übernahme durch einen Dritten wird der Kooperationspartner den Endkunden vor Ausführung der Dienstleistung über die Identität des Dritten informieren. Dies hat keine Auswirkungen auf den etwaigen Anspruch eines Marketingentgeltes seitens CHECK24 Ärzte.
  5. Durchführung des Vertrages
    1. Der Kooperationspartner verhält sich gegenüber dem Endkunden professionell und sachlich. Bei der Durchführung bemüht sich der Kooperationspartner nach besten Mitteln an Absprachen, insbesondere vereinbarte Termine, Preisabsprachen und besprochene Leistungen zu halten. Der Kooperationspartner ist verpflichtet, den Endkunden rechtzeitig über Änderungen an den Absprachen in Kenntnis zu setzen und bemüht sich um eine adäquate Ersatzlösung.
    2. CHECK24 Ärzte weist darauf hin, dass Endkunden nicht verpflichtet sind nach einem Erstberatungs- bzw. Voruntersuchungstermin die Leistung des Kooperationspartners in Anspruch zu nehmen. Der Kooperationspartner willigt ein, dass er bei einem abgelehnten Angebot durch den Endkunden die Entscheidung akzeptiert und keine weitere Kommunikation hierzu führt.
    3. CHECK24 Ärzte weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Behandlungsvertrag nur zwischen dem Endkunden und dem Kooperationspartner zustande kommt. Die Dienstleistung, die CHECK24 Ärzte anbietet, ist lediglich der Verweis von Endkunden an den Kooperationspartner.
  6. Geistiges Eigentum
    1. CHECK24 Ärzte weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Behandlungsvertrag nur zwischen dem Endkunden und dem Kooperationspartner zustande kommt. Die Dienstleistung, die CHECK24 Ärzte anbietet, ist lediglich der Verweis von Endkunden an den Kooperationspartner.
    2. CHECK24 Ärzte behält sich vor, die Nutzungsrechte an verbundene Unternehmen zu unterlizensieren.
    3. Ungeachtet Ziffer 6.1 ist CHECK24 Ärzte berechtigt, auch ohne Zustimmung des Kooperationspartners, die Materialien in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung auch ohne eine Lizenz vom Kooperationspartner in gesetzlicher Weise zulässig ist.
    4. Für die Einwilligung abgebildeter Personen in Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übermittelten Inhalte durch CHECK24 Ärzte ist der Kooperationspartner verantwortlich.
  7. Vergütung
    1. Der Kooperationspartner zahlt eine Einrichtungsgebühr für die Erstellung des Profils für die Webseite der CHECK24 Ärzte. Die Einrichtungsgebühr wird im Kooperationsvertrag zwischen der Betreiberin und dem Kooperationspartner festgelegt und unterliegt der Geheimhaltung.
    2. Der Kooperationspartner bezahlt für die Marketingdienstleistung im Zusammenhang mit der Onlinepräsenz ein Entgelt. Das Entgelt wird im Kooperationsvertrag zwischen CHECK24 Ärzten und dem Kooperationspartner festgelegt und unterliegt der Geheimhaltung.
    3. CHECK24 Ärzte wird dem Kooperationspartner monatlich eine Rechnung stellen.
    4. Jeder Versuch seitens des Kooperationspartners, Vergütungsansprüche von CHECK24 Ärzte zu umgehen, ist nicht gestattet.
    5. Der Kooperationspartner hat das Recht, Abrechnungen nach Rücksprache mit der CHECK24 Ärzten unter Angabe von Gründen zu korrigieren.
    6. CHECK24 Ärzte lässt sich monatlich vom Kooperationspartner die erfolgreichen Endkundenanfragen bestätigen. Sollte der Kooperationspartner dies nicht unverzüglich, höchstens aber innerhalb von 3 Werktagen bestätigen, so kann CHECK24 Ärzte alle weitergeleiteten Interessentenprofile abrechnen.
    7. Weist der Kooperationspartner gegenüber CHECK24 Ärzten binnen 3 Wochen nach Kontaktaufnahme einen form- und fristgerechten Widerruf des Endkunden auf Grundlage der bei Vertragsschluss erfolgten Widerrufsbelehrung nach, so entfallen die für den betreffenden Vertrag vereinbarten Vergütungszahlungen und werden von CHECK24 Ärzten – soweit sie bereits gezahlt wurden – an den Kooperationspartner zurückerstattet.
    8. Gegenüber Ansprüchen von CHECK24 Ärzte aus diesem Vertrag darf der Kooperationspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  8. Nutzungseinschränkungen
    1. Die CHECK24 Ärzte bemühen sich um hohe technologische Standards, weisen jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit der CHECK24 Ärzte Webseiten und Telekommunikationsanlagen (inkl. E-Mail-Systemen) weder geschuldet noch garantiert.
  9. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung
    1. CHECK24 Ärzte behält sich das Recht vor, Profile abzumahnen, temporär oder endgültig zu sperren, wenn gegen einen oder mehrere der nachfolgenden Punkte verstoßen wird.
      • Das Profil des Kooperationspartners enthält irreführende oder unwahre Angaben zur Qualifikation und/oder Inhalte, welche die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- und Markenrechte und/oder Inhalte die gegen geltendes Recht verstoßen.
      • Der Kooperationspartner weniger als zwei (2) Erstberatungs- bzw. Vorsorgetermine innerhalb der nächsten drei (3) Wochen anbieten kann. In diesem Fall wird die Dienstleistung des Kooperationspartners temporär aus dem Vergleichsportal entfernt. Es erfolgt unverzüglich, spätestens aber innerhalb 3 Werktage eine Benachrichtigung seitens CHECK24 Ärzte an den Kooperationspartner. Alsbald dieser wieder Erstberatungs- bzw. Vorsorgetermine anbieten kann, wird die Dienstleistung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen, wieder in den Vergleich aufgenommen.
      • Der Kooperationspartner den Endkunden belästigt, beleidigt, bedroht oder in anderer Weise in seine Rechte eingreift. CHECK24 Ärzte behält sich vor, das Profil des Kooperationspartners temporär bis zur Aufklärung des Sachverhaltes zur sperren. Wenn sich herausstellt, dass die Anschuldigung nichtzutreffend war, wird das Profil wieder freigeschaltet. Bei einer Bestätigung der Anschuldigung wird das Profil dauerhaft gesperrt.
      • Der Kooperationspartner ohne Wissen des Endkunden Subunternehmer beauftragt.
      • Es wiederholt zu Beschwerden durch die Endkunden kommt, weil sich der Kooperationspartner nicht an Terminabsprachen, Preisabsprachen oder Leistungen gehalten hat. Wiederholt umfasst 3 Beschwerden pro Quartal. Der Kooperationspartner hat die Möglichkeit, sich gegenüber CHECK24 Ärzte innerhalb einer 7 tägigen Frist zu erklären. Ob die Beschwerde/n begründet ist/sind, liegt im Ermessen von CHECK24 Ärzte.
      • Die Kundenbewertung des Kooperationspartners 3 von 5 Punkten im abgelaufenen Kalenderjahr unterschreitet. Bei erstmaligem Verstoß droht eine Abmahnung. Bei einer Wiederholung behält sich CHECK24 Ärzte vor, das Profil dauerhaft zu sperren.
      • Der Kooperationspartner selbst oder ein Dritter in dessen Auftrag als Endkunde auftritt und ein oder mehrere Erstberatungs- bzw. Vorsorgetermine wahrnimmt, mit dem Ziel, die eigene Position im Ranking zu manipulieren, oder einem Wettbewerber Schaden zuzufügen.
      • Der Kooperationspartner gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstößt. Bei einem begründeten Verdacht behält sich CHECK24 Ärzte vor, das Profil temporär bis zur Aufklärung des Sachverhaltes zu sperren. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der Kooperationspartner den Verdacht gegen sich entkräften kann. Falls sich der Verdacht bestätigt behält sich CHECK24 Ärzte vor, das Profil endgültig zu sperren und ggf. Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten.
      • Der Kooperationspartner gegen geltendes Recht verstößt oder grob fahrlässig handelt.
    2. Ob das Profil des Kooperationspartners abgemahnt, temporär oder endgültig gesperrt wird hängt, solange in Ziffern 9.1 nicht anders beschrieben, von der Schwere des Verstoßes ab.
    3. CHECK24 Ärzte ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Kooperationspartner bei der dauerhaften Sperrung des Profils, die Begründung dazu auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies wird regelmäßig, aber nicht ausschließlich, auf die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen. Der Kooperationspartner wird darüber 30 Tage im Voraus informiert.
    4. Die 30 tägige Frist gilt nicht, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
      • CHECK24 Ärzte gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, das Profil eines Kooperationspartners zu sperren, was die Einhaltung der Frist nicht erlaubt.
      • CHECK24 Ärzte sein Recht auf Sperrung aufgrund eines zwingenden Grundes nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt.
      • CHECK24 Ärzte nachweisen kann, dass der Kooperationspartner wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat.
    5. Ansonsten bleibt die Frist unberührt.
    6. CHECK24 Ärzte ist nicht verpflichtet dem Kooperationspartner die Gründe, die zur Sperrung des Profils geführt, haben mitzuteilen, wenn:
      • CHECK24 Ärzte gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist die Gründe nicht offenzulegen.
      • CHECK24 Ärzte nachweisen kann, dass der Kooperationspartner wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat, was zur Sperrung des Profils geführt hat.
    7. CHECK24 Ärzte weist ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, sich im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahren zu beschweren (17.1). Bei einer erfolgreichen Beschwerde schaltet CHECK24 Ärzte das Profil umgehend wieder frei.
  10. Bewertungen
    1. Nach Durchführung der Dienstleistung besteht für den Endkunden die Möglichkeit, die von dem Kooperationspartner erbrachte Dienstleistung zu bewerten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Endkunden bei CHECK24 Ärzten ein verlässliches Bild über den Kooperationspartner hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.
    2. Der Endkunde darf aus diesem Grund einzig Bewertungen abgeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Ausführung der Dienstleistung widerspiegeln. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen.
    3. CHECK24 Ärzte behält sich gegenüber dem Endkunden vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und/oder nicht online zu stellen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Endkunden für die zukünftige Nutzung der Plattform von CHECK24 Ärzte zu sperren.
    4. CHECK24 Ärzte ist für den Inhalt von Bewertungen nicht verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Haftung.
    5. CHECK24 Ärzte ist berechtigt, selbst oder durch eine von CHECK24 Ärzte beauftragten Stelle, eine verdeckte Qualitätsprüfung zum Zweck des Erkenntnisgewinns über Verbesserungsmöglichkeiten in der Leistungserstellung und Informationsübermittlung zwischen Kooperationspartner und CHECK24 Ärzte (Mystery Shopping), durchzuführen. CHECK24 Ärzte verpflichtet sich, den Kooperationspartner im Zuge der Überprüfungsmaßnahmen nicht unangemessen zu benachteiligen. Die Ergebnisse und Einschätzungen werden dem Kooperationspartner von CHECK24 Ärzte nach Beendigung der Maßnahmen übergeben.
  11. Ranking
    1. Die Leistungen richten sich nicht nach der Höhe der von CHECK24 Ärzte an den Kooperationspartner entrichteten Marketingentgelte. Die Kriterien sind für alle Kooperationspartner gleich im Sinne von Bewertungsdimensionen und deren Gewichtung. Die Möglichkeit der Sortierung kann der Kunde entsprechend der Filtereinstellungen nach eigens bestimmter Relevanz selbst festlegen:
    2. Beste Kundenbewertung
      Es wird nach den besten, von unseren Kunden abgegebenen Kundenbewertungen (s. auch 10. Bewertungen) gefiltert.
    3. Geringste Entfernung
      Hier wird die Entfernung der Adresse des Kooperationspartners zum Stadtzentrum bzw. der eingegebenen Postleitzahl gefiltert.
    4. Beste Servicenote
      Es wird nach der am besten vergebenen Servicenote gefiltert. Mit zweiter Priorität wird nach dem günstigsten Preis für die Behandlung gefiltert.
    5. Preis
      Entsprechend der Filter gesetzt. Falls nach Empfehlung und Preis gefiltert wird, wird mit erster Priorität nach dem günstigsten Behandlungspreis und mit Priorität zwei nach der besten CHECK24-Servicenote (Rating) sortiert.
    6. Die Servicenote wird von CHECK24 Ärzte bestimmt und beinhaltet die folgenden Aspekte. Dimension und Gewichtung richten sich nach der auf Erfahrungswerten von CHECK24 Ärzte basierenden Einschätzungen der Relevanz aus Perspektive des Endkunden.
      1. Qualifikation des Arztes
        Berücksichtigt die Erfahrungswerte des behandelnden Arztes (Werte werden vom Kooperationspartner wahrheitsgemäß zur Verfügung gestellt) sowie einen vorhandenen oder nicht vorhandenen Facharzttitel.
      2. Servicequalität
        Berücksichtigt die Verfügbarkeit online buchbarerer bzw. anzufragender Termine sowie kurzfristig zur Verfügung gestellte Terminkapazitäten, die generelle von CHECK24 beurteilte Prozessqualität gegenüber der Kommunikation und Flexibilität gegenüber dem Endkunden.
      3. Patientenmeinungen
        Berücksichtigt die von CHECK24 eingeholten Kundenbewertungen inkl. der Weiterempfehlungsquote der Endkunden.
      4. Leistung
        Berücksichtigt die im Gesamtpreis enthaltenen zusätzlichen oder darüber hinaus zur Verfügung gestellten Leistungen des Kooperationspartners. Die berücksichtigten Leistungen werden anhand der für den Endkunden empfundenen Relevanz auf Basis der Erfahrungswerte im Umgang mit Kunden von CHECK24 festgelegt.
  12. Haftung
    1. CHECK24 Ärzte haftet für Schäden nur, soweit die gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung beschränkt sich auf den Ersatz unmittelbarer Schäden. Mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, sind hiervon ausgenommen. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
    2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit seitens CHECK24 Ärzte ergibt sich lediglich aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kooperationspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
    3. CHECK24 Ärzte weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Kunden sowie ihrer Solvenz übernimmt. Mithin besteht keine Haftung seitens CHECK24 Ärzten für Schäden, die durch das Verhalten von Endkunden entstehen.
    4. Nach heutigem Stand der Technik können Fehler bzw. Ausfälle der Website bzw. der angeschlossenen technischen Systeme nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für den ständigen und fehlerfreien Betrieb der angebotenen Dienste und haftet nicht für Schäden, die durch dessen Nutzung entstehen.
  13. Datenzugang
    1. CHECK24 Ärzte erhebt im Zuge der Vermittlung von Endkunden und Kooperationspartner verschiedene Daten. Dabei handelt es sich zum einen um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, zum anderen um sonstige Daten, die das Vermittlungsverhältnis betreffen. Im Zuge der Nutzung bzw. Vertragsabwicklung von/mit CHECK24 Ärzte erhält der Kooperationspartner Zugang zu den Daten. Ebenfalls erhält der Endkunde Zugang zu Daten, um mit dem Kooperationspartner in Kontakt treten zu können. Bei diesen Daten handelt es sich lediglich um die Daten, die der Kooperationspartner freiwillig im Rahmen seines Profils veröffentlicht hat, oder die öffentlich zugänglich auf der Webseite des Kooperationspartners zu finden sind. Abgesehen von Daten, die zur Vertragserfüllung weitergegeben werden müssen, werden keine weiteren Daten an Dritte weitergegeben.
  14. Datenschutz
    1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CHECK24 Ärzte erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von CHECK24 Ärzte.
    2. CHECK24 Ärzte wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Zustimmung des Endkunden weitergeben. Es sei denn es existieren entsprechende gesetzliche Pflichten und/oder CHECK24 Ärzte wird hierzu durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen und/oder eines entsprechend richterlichen Beschlusses hierzu ermächtigt.
  15. Anpassung der AGB
    1. CHECK24 Ärzte behält sich vor die AGB im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen.
    2. Die Anpassung wird dem Kooperationspartner auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Dies wird regelmäßig, aber nicht ausschließlich, auf die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
    3. Die angepassten AGB sind nach einer Frist von 15 Tagen gültig. In Fällen, in denen der Kooperationspartner durch die Anpassung der AGB gezwungen ist, technische oder geschäftliche Anpassungen vorzunehmen, wird CHECK24 Ärzte dem Kooperationspartner eine längere, abhängig von der Komplexität des Eingriffs, Frist gewähren.
    4. Falls der Kooperationspartner die neuen AGB nicht akzeptiert, steht es ihm frei, sein Kündigungsrecht nach Ziffer 16.2 in Anspruch zu nehmen.
    5. Die Bereitstellung neuer Erstberatungs- bzw. Vorsorgeuntersuchungstermine nach Übersendung der angepassten AGB, stellt eine ausdrückliche, bestätigende Handlung in die Einwilligung der angepassten AGB dar. Dies gilt nicht wenn die Änderung der AGB erfordern, dass erhebliche technische Anpassungen an der Dienstleistung vorgenommen werden müssen.
    6. Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:
      • CHECK24 Ärzte gesetzliche oder behördliche angeordnete Verpflichtungen umsetzen muss, die eine Einhaltung der Frist nicht gestatten.
      • CHECK24 Ärzte die AGB aufgrund unvorhersehbarer und unmittelbarer Gefahren für Endkunden und/oder Kooperationspartner zur Abwehr von Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzung des Datenschutzes oder andere Cybersicherheitsrisiken ändern muss.
  16. Vertragsbeendigung
    1. Die Kooperationsvereinbarung ist jederzeit zum Monatsende von beiden Parteien schriftlich kündbar. Die Pflicht zur Mitteilung und Vergütung von bereits vor Beendigung bis zum Tag der Kündigung eingegangenen Kundenanfragen bleibt unberührt und hat Bestand. Der Kooperationspartner verpflichtet sich, bis zur Kündigung eingegangene Kundenanfragen gewissenhaft zu bearbeiten und etwaige Vergütungsansprüche auszugleichen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.
    2. Die Frist in 16.1. ist entbehrlich, wenn CHECK24 Ärzte gemäß 15.1 die AGB anpasst. In diesem Fall hat der Kooperationspartner das Recht, den Vertrag mit CHECK24 Ärzten vor Ablauf der Frist in 16.3 zu kündigen.
    3. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mit­teilung ihre Wirkung.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  17. Beschwerdemanagement
    1. CHECK24 Ärzte bietet dem Kooperationspartner im Rahmen des Beschwerdemanagementsystems eine Möglichkeit, sich über Handlungen bzw. das Vorgehen von CHECK24 Ärzte gegenüber dem Kooperationspartner zu beschweren. Dies ist für den Kooperationspartner kostenfrei. CHECK24 Ärzte legt im Zuge dessen, großen Wert auf die Transparenz und die Gleichbehandlung der einzelnen Vorgänge. Mithin ist CHECK24 Ärzte bemüht, Beschwerden in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde, zu bearbeiten. Das Beschwerdemanagementsystem kann beifolgenden Problemen herangezogen werden:
      • Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung 2019/1150 (P2B-VO).
      • Technische Probleme, die im direkten Zusammenhang mit CHECK24 Ärzte stehen.
      • Maßnahmen oder Verhaltensweisen von CHECK24 Ärzte, die im direkten Zusammenhang mit dem Kooperationspartner stehen und/oder sich auf den Kooperationspartner auswirken.
      Das Beschwerdemanagementsystem ist wie folgt zu erreichen:

      CHECK24 Vergleichsportal Ärzte GmbH
      Wallstraße 9-13
      10179 Berlin
      partnermanagement@check24.de

    2. Nachdem dem Kooperationspartner den Dienst des Beschwerdemanagementsystems in Anspruch genommen hat, prüft CHECK24 Ärzte mit größtmöglicher Sorgfalt die Beschwerde des Kooperationspartners. Falls es Rückfragen von Seiten CHECK24 Ärzte zu der Beschwerde gibt, werden diese im Rahmen des Vorgangs gestellt. Wenn im Rahmen dieser Rückfragen Dritte wie Endkunden involviert sind, kann dies zu einer längeren Bearbeitungszeit führen. Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde ist CHECK 24 Ärzte darum bemüht, die bestmögliche Lösung für den Kooperationspartner zu finden, die sich mit den Interessen der Endkunden und CHECK24 Ärzte vereinbaren lassen. Der Kooperationspartner wird nach Abschluss des Verfahrens darüber informiert, wie das Ergebnis des Beschwerdemanagements lautet. Bei einer erfolgreichen Beschwerde wird CHECK24 Ärzte den Missstand unverzüglich beheben, bzw. bei technischen Problemen versuchen zu beheben. Bei einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis der Beschwerde, steht es dem Kooperationspartner frei, die üblichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Eine Beschwerde über das Ergebnis des Beschwerdemanagementsystems ist ausgeschlossen.
    3. Aktuell liegen CHECK24 Ärzten noch keine Daten bezüglich des Beschwerdemanagements vor. Die Daten werden nach der Verordnung (EU) 2019/1150 Art. 11 Abs. 4 konform, spätestens am 31.01.2021 aktualisiert.
  18. Mediation
    1. CHECK24 Ärzte ist im Rahmen der Verordnung 2019/1150 (P2B-VO) verpflichtet, den Kooperationspartnern zwei Mediatoren zu nennen:

      Dr. Siegbert Bregenhorn
      Nimrodstraße. 16
      82131 Gauting
      dr.bregenhorn@slmail.de

      Dr. Ralf-Dietmar Härer
      Konrad-Zuse-Ring 32
      68163 Mannheim
      inforae@rebleklose.de

      Der Kooperationspartner hat zu beachten, dass die oben genannten Mediatoren nur auf Antrag tätig werden. CHECK24 Ärzte weist darauf hin, dass ein Mediationsverfahren für den Kooperationspartner als auch für CHECK24 Ärzte möglicherweise mit Kosten verbunden sein kann (Vgl. Art. 12 Abs. 4 P2B-VO). Aus diesem Grund ist es i.d.R. ratsam zuerst das kostenfreie interne Beschwerdemanagement von CHECK24 Ärzte in Anspruch zu nehmen (Ziffer 17.), bevor ein eventuell kostenpflichtiges Mediationsverfahren eröffnet wird. Die vorangegangene Ausführung stellt lediglich eine Empfehlung dar und ist keine unabdingbare Voraussetzung zur Eröffnung eines Mediationsverfahrens.

    2. CHECK24 Ärzte verpflichtet sich, jeden Antrag auf eine Mediation nach Treu und Glauben ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
    3. Jeder Versuch, eine Einigung im Mediationsverfahren zu erzielen, berührt nicht das Recht des Kooperationspartners oder von CHECK24 Ärzte, Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Hierbei ist es unerheblich, ob das Mediationsverfahren noch bevorsteht, aktuell läuft oder bereits abgeschlossen ist.
    4. Der Kooperationspartner kann von CHECK24 Ärzte verlangen, Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten bereitstellen.
  19. Geheimhaltungspflicht
    1. Die Vertragsparteien (Kooperationspartner und CHECK24 Ärzte) verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Vertrages sind insb. Kooperations- und Vergütungsvereinbarungen, sowie sonstige Neben- und Sonderabreden, welche im Zusammenhang mit zu leistenden Entgelten stehen. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet ist oder nicht. Ausgenommen von dieser Verpflichtung ist die Weitergabe von Informationen an Steuer- oder andere Behörden, soweit diese rechtlich erforderlich ist.
  20. Schlussbestimmung
    1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin und dem Kooperationspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort, sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr (Unternehmer nach § 14 BGB) Berlin. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO (Zugelassene Gerichtsstandvereinbarung) erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Berlin.
    3. Sonder- und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Textform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.